Montag, 27 März 2017
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Britische Volksabstimmung

Freitag, 24 Juni 2016

Athen, den 24. Juni 2016

Erklärung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras
bezüglich des Ergebnisses der britischen Volksabstimmung

Heute, ist es unbestreitbar ein schwieriger Tag für Europa. Das europäische Integrationsprojekt hat einen schweren Schlag erlitten.
Die Entscheidung der Wähler in Großbritannien muss respektiert werden, bestätigt sie jedoch eine tiefe politische Krise, eine Identitäts- und Strategie Krise für Europa.
Dieses Ergebnis war kein Blitz aus heiterem Himmel. Seit langem werden Warnzeichen aus vielen, verschiedenen Richtungen ausgegeben.
Der rasche Anstieg des Rechtsextremismus und der nationalistischen Kräften in Mittel- und Nordeuropa waren die Vorzeichen dieser negativen Entwicklung.
Die Ungleichheiten haben sich wegen der extremen Austeritätspolitik verschärft, sowohl zwischen den nord- und südeuropäischen Ländern, als auch innerhalb der europäischen Länder.
Dazu gehören auch, die ‘À – la - carte’ Behandlung der Flüchtlingskrise, die geschlossenen Grenzen, die Zäune und das einseitige Handeln der Situation seitens etlicher europäischen Länder.
Die Ablehnung der Teilung der Verantwortung und der Belastung der Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise signalisierte eine umfassende Krise des europäischen Projekts.
Und nun sollen wir alle darüber nachdenken und vor allem die Frage stellen:
Was ist die Grundursache der europäischen Krise?
Wer haftet für die Verbreitung des Nationalismus und für den Aufstieg des Rechtsextremismus, die Speerspitze der Isolationisten?
Das Demokratiedefizit, die Durchsetzung durch Erpressungen einer unpopulären und ungerechten Politik, die Spaltung Europas durch Klischeevorstellungen eines fleißigen und umsichtigen Nordens und eines angeblich faulen und undankbaren Südens.
Das Ergebnis davon ist ein tiefer, politischer und sozialer Graben.
Die nordeuropäischen Nationen behaupten, dass sie für das Scheitern des Südens zahlen sollten, während die südeuropäischen Völker zu Recht meinen, dass der Norden keine Solidarität, sondern nur Strafe bietet. Und so wird die Kluft immer grösser.
Somit wird die gemeinsame Perspektive und die gemeinsame Zukunft der europäischen Nationen durch die Rückkehr in die - angeblich – Sicherheitszustand der nationalen Verschanzung ersetzt; von dem nationalen Isolationismus. Allerdings ist es eine Sackgasse.
Die britische Volksabstimmung wird entweder wie ein Alarm für den zum Abgrund strebenden Schlafwandler wirken oder der Anfang eines sehr gefährlichen und rutschigen Kurses für unsere Völker sein.
Und das ist auch der Grund warum wir einen sofortigen Kurswechsel, einen tiefen demokratischen und progressiven Durchbruch in Europa brauchen. Eine Wahrnehmungs- und Mentalitätswandel, und schließlich, eine Wandel der Politik.
Wir müssen eine ‘Mauer‘ gegen Euroskeptizismus und Rechtsextremismus errichten. Zur Wiederherstellung Europas auf den Prinzipien der Demokratie, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität.
Wir brauchen mehr denn je einen großen Gegenangriff der europäischen progressiven Kräfte, um den Ansturm des Rechtsextremismus und Nationalismus zu stoppen, Phänomene, die unter den Bedingungen der Austeritätspolitik und der Willkür des Marktes gedeihen.
Wir brauchen eine breite progressive Allianz, damit Europa seine verlorene Dynamik und seine Grundwerte aufs neu entdeckt, die Werte, die die Union weltweit einzigartig gemacht haben: der Schutz der Arbeit, die Unterstützung des Wohlfahrtsstaates, die europäische Solidarität, der Schutz der persönlichkeits- und sozialen Rechte.
Da wurde es in den letzten Tagen klar gemacht, dass die hochmütigen und überheblichen Stimmen der Technokraten nicht rührend, sondern empörend für die europäischen Völker sind.
Und das ist auch der Grund warum wir eine neue Vision und einen Neustart für das Vereinigte Europa dringend brauchen. Doch eine neue Vision, weder für weniger, noch für ein autoritäreres und noch zentralisiertes Europa. Sondern eine neue Vision für ein besseres Europa. Für ein sozial bewusstes und demokratisches Europa. Für ein Europa, in dem das Primat der Politik über Wirtschaft und Technokraten wiederhergestellt werden kann.
Für ein Europa, in dem die Menschen das letzte und dominante Wort haben.
Und für dieses Europa lohnt es sich zu kämpfen. Da lohnt es sich, für unsere gemeinsame Zukunft zu kämpfen.

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