Donnerstag, 14 Dezember 2017
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Der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann, zu Besuch in Athen, 17.6.2015

Donnerstag, 18 Juni 2015

Der österreichische Bundeskanzler, Herr Werner Faymann (SPÖ) hat am Mittwoch, den 17. Juni, Athen besucht und sowohl den Präsidenten der Hellenischen Republik, Prokopis Pavlopoulos, als auch den Premierminister, Alexis Tsipras, getroffen. Am Vormittag hat der Bundeskanzler das größte Athener Krankenhaus, „Evangelismos“, die Athener Sozialklinik und das Zentrum für die Unterstützung des Kindes und der Familie der Griechischen SOS-Kinderdörfer besucht, um vor Ort ein Bild der sozialen Lage in Griechenland zu bekommen.

Der Präsident der Hellenischen Republik, Herr Pavlopoulos, hat den Bundeskanzler im Präsidentenpalast empfangen und sich bei ihm für seinen Einsatz für den ungehinderten Kurs Griechenlands in der EU und der Eurozone bedankt. Der Präsident hat bekräftigt, dass die überwiegende Mehrheit der demokratischen Kräfte Griechenlands entschlossen sei, diesen Kurs sicherzustellen. Seinerseits hat Herr Faymann festgestellt, dass die griechische Bevölkerung von der Krise sehr stark betroffen sei und dass nur ein solidarisches Europa die Herausforderungen der Zukunft bewältigen könne.

Gegen Mittag hat der Bundeskanzler seinen griechischen Amtskollegen, Premierminister Alexis Tsipras, in der Villa Maximos, getroffen. Nach ihrem Vier-Augen-Gespräch haben die beiden Regierungschefs eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben, wobei der Ministerpräsident Griechenlands seinen österreichischen Gast als einen „aufrichtigen Freund“ bezeichnet hat, der an die europäische Solidarität glaube und begreife, dass Europa aus der Krise nicht herauskommen könne, wenn man nur hart spare und wenn der soziale Zusammenhalt und das Wachstum nicht berücksichtigt würden. Herr Tsipras hat den Bundeskanzler dafür gedankt, dass er die Bemühungen der griechischen Regierung für einen ehrenhaften Kompromiss und eine tragfähige Einigung mit den Gläubigern ständig unterstütze. „Unsere Vorschläge entsprechen völlig den Haushaltszielen, die von den Institutionen für den Zeitraum 2015-2016 vorgegeben worden sind“, so der Premierminister, der hinzugefügt hat, dass der Regierungsvorschlag den Forderungen der Kreditgeber nachkomme, was das Ausmaß der Haushaltskonsolidierung betreffe; Griechenland sei aber ein souveräner Staat und die Regierung sei dafür verantwortlich, wie die Steuern erhoben würden und wie dieses Geld zu finden sei. Der Premierminister hat das Beharren der Gläubiger auf Pensionskürzungen als „unverständlich“ bezeichnet und davor gewarnt, dass wenn Europa darauf weiterhin bestehe, dann müsse es auch die Kosten einer Entwicklung tragen, die für niemanden in Europa vorteilhaft wäre.

Zum Schluss hat der Premierminister die traditionell engen bilateralen Beziehungen Griechenlands und Österreichs gelobt und bekräftigt, dass sowohl er selbst als auch der Bundeskanzler weiterhin an der Verstärkung dieser Beziehungen und der europäischen Solidarität arbeiten würden.

Auf die Fragen der Journalisten bezüglich der verschiedenen Szenarien rund um die Verhandlungen mit den Gläubigern hat der Premierminister geantwortet, dass wenn es zu einem ehrenhaften Kompromiss und einer tragfähigen Lösung komme, dann würden er und seine Regierung die Last der Umsetzung dieser Einigung tragen. Wenn es keinen ehrenhaften Kompromiss gebe, dann würden sie das „große Nein“ zur Fortsetzung einer verheerenden Politik sagen.

Der Bundeskanzler Österreichs, Herr Werner Faymann, hat sich auf die lange Tradition der österreichisch – griechischen Freundschaft bezogen und dabei betont, dass Freundschaft Unterstützung heiße. Freunde versuchten eine Lösung zu finden, und zwar auf Augenhöhe, so der Bundeskanzler. Die Wirtschaftskrise sei nicht von den Arbeitnehmern, den Kindern und den Pensionisten verursacht, aber diese Menschen erwarteten, dass wir bessere politische Rahmenbedingungen in Europa schaffen. „Es muss aus der Krise heraus investiert werden“, hat Herr Faymann hervorgehoben und sich gegen weitere „horizontale“ Kürzungen in Griechenland ausgesprochen, die nur die sozial Schwachen beträfen.

Dem Bundeskanzler zufolge stelle sich nun die Frage, wie man bis Ende Juni eine Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern erzielen könne, eine Einigung, die die Verlängerung des Programms ermögliche, damit das Land die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem Programm unternehme, das ihm Luft für die nächsten zwei, drei oder fünf Jahre verschaffe. Der österreichische Regierungschef hat auf den EU-Gipfel am 25. Juni hingewiesen und dabei bemerkt, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden müssten, damit ein gemeinsamer Weg gefunden werde. Herr Faymann hat versichert, dass er in den nächsten Tagen sowohl den griechischen Premier als auch den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bei ihren Bemühungen unterstützen werde.

Der Bundeskanzler hat für eine andere Politik in Europa eingetreten und zugleich betont, dass die Zeit für eine Einigung knapp sei, zumal in manchen Ländern die Zustimmung der nationalen Parlamente notwendig sei.

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