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Erklärung des Ministerpräsidenten, Alexis Tsipras, zur jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Montag, 20 April 2015

Die jüngste menschliche Katstrophe mit hunderten Toten im Meer vor Lampedusa erfüllt uns mit Trauer und Sorge. Man darf nicht untätig dabei zusehen wie das Leben hunderter Menschen auf Ihrer Flucht vor Krieg und Armut im Mittelmeer erlischt.

Europa kann sich nicht einerseits auf das menschliche Leben als höchstes Gut beziehen und dabei nichts unternehmen, um dieser anhaltenden Tragödie ein Ende zu setzen.

Das Mittelmeer darf nicht länger Seefriedhof, die Länder Südeuropas nicht länger  Abstelllager menschlicher Schicksale sein. Die Mittelmeerregion war einst die Wiege der europäischen Zivilisation, des Handels, des Austausches und der Menschlichkeit und muss es endlich wieder werden.

Dafür bedarf es eines Drei-Stufen-Plans:

1. Aufwertung der mit Migrationsfragen betrauten Institutionen, Verbesserung der Such- und der Seerettungseinsätze im Mittelmeer

2. Unterstützung der EU-Mittelmeerstaaten, die mit Migrations- und Flüchtlingsströmen umgehen müssen, die ihre Kapazitäten weit übersteigen. Es braucht eine gerechte Verteilung der Lasten, sowohl hinsichtlich der finanziellen Kosten als auch in Bezug auf die Anzahl der Menschen die aufgenommen werden

3. Diplomatische Initiativen zur friedlichen Lösung der Konflikte in Syrien, im Irak, in Libyen sowie zur effektiven Eindämmung des Jihadismus.
Ich habe telefonischen Kontakt zum italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi aufgenommen, um ihm mein Beileid für die vielen Opfer dieses tragischen Vorfalls auszudrücken und ihm meine Unterstützung seines Vorschlages, umgehend eine Sondersitzung des Europäischen Rates zur Flüchtlings- und Migrationsproblematik im Mittelmeerraum abzuhalten, zugesichert.

Darüber hinaus habe ich erneut vorgeschlagen, eine Konferenz der Regierungschefs der EU-Mittelmeerstaaten zur verbesserten Koordination der unmittelbar konfrontierten Staaten sowie der effektiveren Thematisierung der Situation auf europäischer Ebene, abzuhalten

Es ist keine Zeit zu verlieren. Jede Verzögerung kostet Menschenleben.

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