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Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Humanitären Krise in Griechenland

Donnerstag, 05 März 2015

Die Sparprogramme, die in Griechenland zur Überwindung der Wirtschaftskrise umgesetzt wurden, hatten dramatische gesellschaftliche Folgen, wie die erhebliche Verschlechterung der sozialen Indikatoren veranschaulicht. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt, nach Angaben des Griechischen Statistikamtes (ELSTAT), 26.4% (1.280.101 Arbeitslose), während die Jugendarbeitslosigkeit auf 52% gestiegen ist. Der Anteil der von der Armut betroffenen Bevölkerung beträgt 23.1% (die Kinderarmut ist auf 28.8% gestiegen).
Angesichts dieser dramatischen Lage hat sich die griechische Regierung dazu verpflichtet, den Kurs zum sozialen Desaster zu stoppen. In diesem Rahmen betrifft der erste Gesetzentwurf, der dem Parlament schon vorliegt, die Bekämpfung der humanitären Krise, die Entlastung der BürgerInnen, die von der Krise besonders betroffen sind, und die Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen, die im Gesetzentwurf vorgesehen werden, wird den Familien mit minderjährigen Kindern, den Arbeitslosen und den langjährigen Arbeitslosen, sowie den Mietern, die mit Zwangsräumung bedroht werden, und den Familien mit niedrigem Einkommen der Vorrang gegeben. 

Den Schwerpunkt des Gesetzentwurfes stellen drei Maßnahmen dar:
a) Alle Haushalte, denen der Strom wegen unbeglichener Rechnungen abgestellt worden ist, werden dem Stromnetzwerk angeschlossen. Ihnen werden im laufenden Jahr bis zu 300 Kwh kostenfrei bereitgestellt.
b) Ein Mietzuschlag für 30.000 Haushalte im Jahr 2015, der eventuell auch 2016 verlängert wird, wird im Gesetzentwurf vorgesehen. Dieser monatliche Zuschlag zwischen 70 und 220 Euro ist nicht zu versteuern.      
c) Ein Essenszuschuss für 300.000 BürgerInnen, die sich dadurch mit wichtigen Lebensmitteln versorgen können. Die Regierung geht davon aus, dass diese Maßnahme auch den lokalen Markt verstärkt, da die lokalen Unternehmen die Möglichkeit haben, sich an diesem Programm zu beteiligen.

Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen wird durch die entsprechenden Rechtsverordnungen konkretisiert werden. Es werden Sonderkriterien und Verfahren festgelegt, damit die Gesellschaft den größtmöglichen Nutzen ziehen kann. Darüber hinaus arbeitet die Regierung daran, den Rahmen zu schaffen, damit die Soziale Solidarität in der Tat gefördert und die Soziale Vorsorge organisiert wird. Damit werden die Grundlagen für einen modernen, funktionierenden und gerechten Sozialstaat gelegt.

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