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Erklärung des griechischen Außenministers Nikos Kotzias gegenüber Pressevertretern nach seinem Treffen mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (New York, 24.04.2015)

Freitag, 24 April 2015

Heute hatte ich ein Treffen mit Herrn Nimitz. Wir haben über die Entwicklung der Verhandlungen bezüglich der Frage des Namens der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) gesprochen und ihn über die von uns geführte Diskussion über den Aufbau  von vertrauensbildenden Maßnahmen informiert. Wie Sie wissen, hatte ich in Riga, etwa vor einem Monat, den Außenminister von FYROM getroffen und ihm vorgeschlagen, den Aufbau von vertrauensbildenden Maßnahmen einzuleiten. Darauf hat es keine unmittelbare Antwort gegeben. Schließlich hat die Regierung des Nachbarlandes sich der Durchführung einer solchen Diskussion zugestimmt.

Als ich vor zwei Wochen in Budapest war, haben wir Listen mit konkreten Vorschlägen für den Aufbau von vertrauensbildenden Maßnahmen ausgetauscht. Wie wir in den letzten zehn Tagen beim Vergleich festgestellt haben, besteht in einigen Punkten Übereinstimmung, was den Auftakt zu einem solchen Dialog bilden kann. Ich habe auch Herrn Nimitz darüber informiert, dass wir die Fortsetzung des Dialogs wollen dass er dabei berücksichtigen soll, dass sich hinter dem Namen eine Art von Irredentismus versteckt, der die Wiederherstellung der Beziehungen, die wir wollen, erschwert.

Vor kurzem habe ich mich mit dem UNO-Generalsekretär getroffen. Wir haben über Fragen des Fortschritts, oder auch nicht, in der  Lösungsfindung für das Zypernproblem, über unsere Hoffnung für seine Lösung und über die Verhandlungen, die die Regierung Zyperns begonnen hat, gesprochen.

Über FYROM haben wir viel kürzer gesprochen, denn, wie es scheint, Herr Nimitz hatte ihn bereits informiert. Wir haben umfassender über die Probleme der Migrationsströmen aus Nordafrika und dem mittleren Osten gesprochen. Wir haben festgestellt, dass es sich um ein Thema handelt, das unsere Regierung, die griechische, bereits bei ihrem Amtsantritt angesprochen hat.

Sie können sich nicht vorstellen, wie sehr die Tatsache missverstanden wurde, dass ich im ganzen Europa auf die Gefahren hingewiesen habe, dass solche Migrationsströmen auf uns zukommen! Einige sogar behaupteten, ich hätte gesagt, ich würde diese Wellen in Bewegung setzen. Ich habe eine politische Analyse gemacht, die leider, leider bewahrheitet wurde.

Ich habe dem UNO-Generalsekretär vorgeschlagen, dass die UNO, die über eigene institutionelle Mechanismen verfügt, mehr die Europäische Union mit ihrer Erfahrung und den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Bekämpfung dieser Phänomene der letzten Zeit zu unterstützt.

Erwähnt und erläutert habe ich auch die von uns ergriffene initiative für den Schutz der christlichen Gemeinden und im Allgemeinen der Multinationalität und Multireligiosität im Mittleren Osten als ein Element nicht nur zum Schutz des Menschenlebens, sondern auch der Werte, die seit zwei Tausend Jahren in der Region eingepflanzt wurden. Dabei habe ich ihm einige konkrete Vorschläge für die Einsetzung fähiger Griechen - Universitätsangehöriger und anderer Führungskräfte – unterbreitet, die wohlwollend angenommen wurden, so dass ich sagen kann, ich bin sehr zufrieden auch von dieser Seite.

Ich habe das Gefühl, auch von den Diskussionen, die ich hier in New York auch mit Organisationen hatte, die ich auch bis Abend fortführen werde, und von den Treffen, die wir mit amerikanisch-jüdischen Organisationen hier in New York hatten, dass das Klima in Amerika, das, als wir ankamen, seltsam war, positiv gegenüber Griechenland ist, wie es hier und auch in Washington spürbar war. Es scheint, dass alle unsere Botschaften so erhalten haben, wie wir es uns gewünscht haben.

Ich danke Ihnen sehr.


Journalistenfragen:

Journalist:  Herr Minister, etwas mehr über die Zypernfrage aus ihrem Gespräch mit Herrn UNO-Generalsekretär?

Kotzias: Über die Zypernfrage habe ich das dem Generalsekretär gesagt, was ich immer sage, und zwar, dass es eine Frage ist, bei welcher die grundsätzlichen Stellungnahmen bezüglich der internen Lösung des Problems Thema von Nikosia selbst ist. Gleichzeitig habe ich bei ihm unterstrichen, dass wir, als Garantmacht, für uns selbst und die Türkei wollen, dass sie sich zurückzieht. Es kann keine tatsächliche Lösung geben, die die Zyprische Republik wiederherstellt, die Souveränität und alle Rechte besitzt, die jeder EU-Mitgliedsstaat innehat, wenn dies nicht geschieht. Sonst wird es sich nicht um eine Lösung, sondern um eine scheinbare Lösung, um eine Illusion einer Lösung handeln, und wir werden uns gegenseitig was vormachen. Folglich, was uns als Garantmacht angeht, ist unsere Position die, dass wir wollen, dass die Rechte der Anderen als auch unsere, die sich aus älteren Verträgen hervorgehen, wirkungslos werden. Ich glaube, dass er es verstanden hat, dass die Botschaft angekommen ist, und ich bin der Meinung, dass die Botschaft allen, von der Amerikanischen Regierung bis zum UNO-Generalsekretär, bekannt ist.

Journalist: Herr Tsavousoglou sagte vor seinem Treffen mit Herrn Kerry, dass er eine Lösung innerhalb des Jahres 2015 will. Herr Tsavousoglou, als er hierhin kam und Herrn Generalsekretär traf, hat ihm vorgeschlagen, einen Ban Ki-moon-Plan mit dem Anan-Plan als Vorbild vorzubereiten. Welche ist die Position Griechenlands in diesen Fragen? 

Kotzias:  Zunächst einmal, wie Sie wissen, werde ich am 11. Mai nach Istanbul reisen, um den Patriarchen zu besuchen, und am 12. Mai mit der Türkei bilaterale Gespräche führen. Am 13. und am 14. haben wir in Antalya die NATO-Außenministerkonferenz. Ich glaube, dass die Türken, falls sie eine rasche Lösung wollen, nichts Anderes zu tun haben, als sich von der Insel schnell zurückzuziehen.

Journalist:  Sagen sie uns auch etwas über den Besuch von Amos Hochstein in der nächsten Woche in Athen? Was genau erwarten wir von dem Sonderberichterstatter bezüglich der Energiethemen?

Kotzias:  Vom Sonderberichterstatter über unsere Energiethemen wurde gesagt, dass er einen kreativen und wirtschaftlich günstigen Vorschlag für die Verwendung Griechenlands als Drehscheibe hat. Ich hoffe, dass er in den Vorschlag, den er uns bringt, auch die Punkte aufgenommen hat, an welche ich bei meinem Amtskollegen John Kerry erinnert habe.

Journalist: Wie bewerten Sie ihren Besuch in den USA?

Kotzias:  Da wir in diesen Tagen zusammen innerhalb des  amerikanischen Raumes gereist sind, kann ich Ihnen sagen, dass der Besuch in Washington und in New York kreativer und produktiver war, als wir auf der Basis unserer früheren Erfahrungen erwartet haben, und ich glaube, dass sich ein Klima des Vertrauens entstanden ist. Und es ist charakteristisch, dass wir aus vielen Seiten Vorschläge haben,  uns bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen, aber auch bei der Geltendmachung unserer Auffassungen in internationalen Organisationen mit Sitz in den USA, wie IWF und UNO.